Rede des Stadtverordneten Jens-Friedrich Schneider in der Aktuellen Stunde zur Frage 176
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
sehr geehrte Stadtverordnete,
mit dem Baustart des Windparks Schäferköppel werden im Frankfurter Norden gigantische Windräder in die Landschaft gestellt, jedes höher als der Maintower. Schwere Lkw karren demnächst Tausende von Tonnen Beton in die Landschaft, um die Fundamente der Ungetüme zu gießen. Und wozu das Ganze? Um das Überangebot an Windstrom noch weiter in die Höhe zu treiben. In Deutschland haben wir bereits mehr Windstromerzeugungspotenzial als zu Spitzenzeiten Strom benötigt wird. Die Folge: Gerade dann, wenn der Wind im ganzen Land weht, produzieren die Windräder Unmengen an Strom und der Preis bricht ein. Teilweise muss sogar Geld bezahlt werden, um den Strom abzuleiten.
(Zurufe)
Deshalb ist es in Deutschland kaum noch möglich, Windräder wirtschaftlich zu betreiben, und jeder kann es sehen. Erst kürzlich hat die Firma JUWI, jahrelang Liebling der Windlobby, im osthessischen Gieseler Forst den Bau von 15 Windrädern aus wirtschaftlichen Gründen gestoppt, und die Frankfurter Mainova berichtete im Mai ihre einzigen Verluste im Segment Erneuerbare. In dieser Gesamtsituation sammelt die Bürgerenergiegenossenschaft nun Geld beim Bürger ein. Die Bürgerenergiegenossenschaft, die in 2023 mit Mehrheit der damaligen Koalition, Vorlage NR 682, beschlossen und von der Stadt Frankfurt initiiert wurde, damit der Bürger angeblich am wirtschaftlichen Erfolg partizipiert. Man liest aber nun, dass das Ganze über Nachranganleihen erfolgen soll. Das heißt, wenn es gut läuft, verdienen andere dazu. Wenn es jedoch nicht läuft, bekommen alle anderen Gläubiger ihr Geld vorher zurück. Das bedeutet Nachrang.
Wie sieht es denn aus, wenn der Nutzungsvertrag nach 30 Jahren ausläuft, die Rückbauverpflichtung greift und das Grundstück wie übernommen zurückzugeben ist? Welche Geldgeber werden dann herangezogen, damit tausende Tonnen Beton aus der Erde gebuddelt und die Ungetüme wieder angebaut werden? Ihre Windräder im Frankfurter Norden sind ein ideologischer Irrweg, wirtschaftlich fragwürdig, und die finanziellen Risiken für die Bürger, deren Geld man einwirbt, sind höchst undurchsichtig. Noch ist Zeit umzukehren.
Vielen Dank!
(Beifall)
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