Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Nach diesem parlamentarischen Badetag sollten wir uns nun einem anderen Thema zuwenden. Man ist ja mittlerweile in der politischen Auseinandersetzung im Jahr 2017 so einiges gewohnt, aber auch im politischen Wettstreit gibt es Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Beim Kampf gegen meine Partei, die AfD, scheint [...]
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! 2014: Eine erste Schätzung beziffert die Kosten einer Sanierung der Städtischen Bühnen auf 129 Millionen Euro. 2016: Ein vorläufiges Gutachten schätzt die Kosten einer Sanierung auf 380 Millionen Euro. Vor sechs Wochen wird nach Presseberichten schon eine halbe Milliarde Euro für die Sanierung genannt. Vor drei [...]
Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man Ihnen zuhört, könnte man tatsächlich den Eindruck erhalten, dass es sich um einen soliden und guten Haushalt handelt. Wenn man in diesen Haushalt und vor allem in Ihre Anträge hineinschaut, dann kommt man doch zu dem Ergebnis, dass es nicht so ist. Denn Sie [...]
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil festgelegt, dass Prostitution zu den Erwerbstätigkeiten gehört und somit Teil des gemeinsamen Wirtschaftslebens ist. Um die rechtliche und soziale Stellung von Prostituierten zu verbessern, sah der Gesetzgeber Handlungsbedarf und erließ im Jahr 2002 das Prostitutionsgesetz. Vor in Kraft treten des Gesetzes wurden sexuelle [...]
Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Dem Antrag der Fraktion DIE FRAKTION, über den wir hier entscheiden - das wird jetzt manche überraschen -, ist aus unserer Sicht vollumfänglich zuzustimmen. Er ist, das muss ich ausdrücklich sagen, nicht nur wohlbegründet, sondern er enthält ausführliche, grundsätzliche und kluge Überlegungen zu dem Thema. Das [...]