Rede des Stadtverordneten Maximilian Radmann in der Aktuellen Stunde zur Frage 180 von ÖkoLinX-ELF-PARTEI
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren,
Nakba, al-Quds-Tag, United for Gaza, System Change Camp und so weiter, und so weiter. Die Liste ließe sich beliebig lange fortsetzen. Festzuhalten bleibt, Frankfurt ist neben Berlin seit dem 7. Oktober 2023 zu einem Hotspot der antiisraelischen und pro-palästinensischen Szene geworden. Und gerade auch im Universitäts- und, Frau Hartwig, Kulturbetrieb erhebt ein antiimperialistisch verbrämter Antisemitismus wieder und wieder sein unansehnliches Haupt: Angriffe auf Wissenschaftler an der Universität Tel Aviv, Israel-hassende Rapper, die beim World Club Dome auftreten sollen, Schmierereien an der Goethe-Uni. Und jetzt eben der Auftritt von Marlene Engelhorn, einer finanziell auskömmlich gepuderten Salonkommunistin, die neben viel Klimarettungsgedöns und „Tax the Rich“ nun auch eben ihre Pro-Pali-Parolen in die Welt trompetet.
Eingeladen vom KoalaKollektiv, einer staatlich kofinanzierten Horde von Klimarettern und Irgendwas-gegen-Rechts-Machern, die sich zwar sehr scharf gegen alles Rechtskonservative abgrenzen, die aber überhaupt keine Probleme mit der anderen Feldpostnummer und auch nicht mit ihren Israel-Hassern zu haben scheinen. Frau Ditfurth, das ist bekannt, uns trennen politisch nicht unbedingt nur Welten, uns trennen politisch Universen. Ich weiß, Sie wollen das jetzt wieder nicht hören, aber Ihr Kampf gegen Antisemitismus, der findet ausdrücklich unseren Respekt. Und es wäre sehr wünschenswert, wenn der Magistrat hier endlich mal mit dem gleichen Schwung vorgehen würde. Aber hier hören wir seit nunmehr fast drei Jahren nur die ewig gleiche Phraseologie, die konkretes politisches Handeln ersetzen soll.
(Beifall)
Lieber Magistrat, liebe Frau Hartwig, handeln Sie endlich, handeln Sie schnell, handeln Sie konsequent, auch wenn Sie dafür vielleicht den einen oder anderen linken oder klimarettungsberückten Säulenheiligen von seinem Sockel stürzen müssen. Wenn Frau Ditfurth das kann, dann können Sie das bestimmt auch.
Vielen Dank!
(Beifall)
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