Der unangekündigte und ohne Beteiligung der Ortsbeiräte erfolgte Zugriff auf deren Rücklagen ist ein beispielloser Vertrauensbruch des Magistrats.
Über die möglichen 2 Jahre hinweg wurden durch die Ortsbeiräte Mittel z.T. angespart, um wichtige Projekte in den Stadtteilen zu finanzieren.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD, Markus Fuchs:
„Wer ohne vorherige Beteiligung der Ortsbeiräte auf deren Rücklagen zugreifen will, beschädigt das Vertrauen in die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Stadtteilen nachhaltig. Die Ortsbeiräte sind keine Lückenbüßer für eine verfehlte Haushaltspolitik, deren Probleme die Stadt selbst nicht in den Griff bekommt.“
„Wenn den Bürgern Eigenverantwortung und Sparsamkeit abverlangt wird, dann muss selbst mit gutem Beispiel vorangegangen werden – und es darf nicht dort zugegriffen werden, wo verantwortungsvoll gewirtschaftet wurde. Wir fordern den Magistrat auf, die einkassierten Rücklagen der Ortsbeiräte unverzüglich zurückzuzahlen und die Eigenständigkeit der Ortsbeiräte zu respektieren. Haushaltsdisziplin beginnt im Römer – nicht in den Kassen der Stadtteile.“
Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de
